Nutzungsbedingungen für WiAktiv

Die Landeshauptstadt Wiesbaden stellt Ihnen mit dem Freizeit- und Bildungsportal WiAktiv eine Plattform zur Verfügung, in der Sie Ihre non-formalen, nichtkommerziellen Freizeit- und Bildungsangebote für die Zielgruppen Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senior*innen, Eltern und Familien, Fach- und Lehrkräfte sowie Gruppenin Wiesbaden zugänglich machen können.

Zweck der Plattform ist es, Transparenz in die Angebotslandschaft vor Ort zu bringen, Anbietende und potentielle Nutzende zusammen zu bringen und damit einen Beitrag zu mehr lokaler Lebensqualität zu leisten. Zudem dient WiAktiv der besseren Übersicht über Angebote zum Zwecke der Planung und Koordination.

Die Plattform www.WiAktiv.de wird von der Landeshauptstadt Wiesbaden betrieben, nachfolgend „Anbieterin“ genannt.

Einleitung

Das Freizeit- und Bildungsportal WiAktiv – ursprünglich Chancenportal - ist eine im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellte Internetplattform, die eine Übersicht der Angebote und Anbietende bietet. Sie erlaubt Anbietenden wie Vereinen, Stiftungen, Wohlfahrtsverbänden, Initiativen und öffentlichen oder freien Trägern ihre Angebote und Leistungen in der Stadt darzustellen, sodass diese schnell und einfach von Nutzer*innen gefunden werden können. Das Freizeit- und Bildungsportal WiAktiv schafft einen Überblick darüber, was es wo in der Stadt gibt. Damit zeigt es auch, wo und für wen Angebote womöglich fehlen. Damit soll die Plattform dazu beitragen, die Angebotslandschaft besser zu planen und die Anbietenden untereinander zu koordinieren.

Die Nutzung der Plattform ist kostenlos, der Lesezugriff ist jederzeit ohne vorherige Anmeldung möglich. Anbietende können sich und ihre Angebote nach Anmeldung bei WiAktiv eintragen.

Nutzung der Plattform

Die Nutzung der Plattform steht unter der Bedingung, dass die Nutzungsbedingungen akzeptiert werden und sich der/die Nutzende dazu verpflichtet, diese einzuhalten. Die Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Die Plattform ist gleichwohl als öffentliche Informationsquelle konzipiert. Die Inhalte dürfen daher nicht für kommerzielle Zwecke abgerufen und genutzt werden.

Einstellen von Angeboten

Beim Einstellen von Angeboten werden Daten zu Anbietenden und Angebotsinhalte, Orts- und Zeitangaben, Bilder sowie Kontaktdaten wie Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern abgefragt, gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden für die Nutzer*innen auf der Plattform veröffentlicht und dienen der Kommunikation mit den Anbietenden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie bei Vorliegen der entsprechenden Erlaubnis. Der/die Anbieter*in ist berechtigt, die Daten durch seine/ihre Dienstleister*innen verarbeiten und verwalten zu lassen. Die betreffenden Dienstleister*innen sind zuvor zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.

Notwendige Angaben sind dabei als solche gekennzeichnet, alle übrigen Angaben sind freiwillig. Die Anbietenden und Nutzer*innen der Plattform verpflichten sich, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dies gilt gleichermaßen für notwendige wie freiwillige Angaben.

Nutzungsberechtigt/Garantie

Nutzungsberechtigt für die Einstellung von Angeboten sind nicht kommerziell agierende Anbietende von non-formalen Bildungs- und Freizeitangeboten in Wiesbaden (wie zum Beispiel Wohlfahrtsverbände, Vereine, Initiativen, gGmbHs, Stiftungen, Initiativen und sonstige gemeinnützige Organisationen, genannt Anbietende). Die eigenständige Teilnahme ist erst ab 18 Jahren möglich.

Die Nutzung erfolgt ausschließlich online über das Anmeldeformular. Der Anbietende ist für die von ihm an die Portalbetreiberinnen übersandten Beiträge, Kontaktdaten und Fotos/Logos, Texte und Videos verantwortlich. Der/die Anbietende lädt die Dateien (Bilder, Musik, Texte) auf der Website hoch. Videos können über YouTube verlinkt werden. Beim Verlinken von Videos gelten die Nutzungsbedingungen von YouTube. Die eingestellten Beiträge werden nach Freischaltung durch die Redaktion sichtbar.

Der/die Anbietende verpflichtet sich, auf dem Portal keine Beiträge (Fotos, Videos, Musik, Texte) einzubringen, die gegen das geltende Recht verstoßen oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen oder aber einen Gewalt verherrlichenden, beleidigenden oder pornografischen Inhalt haben.

Auch sind die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Im Falle des Hochladens von Fotos und Verlinken von Videos versichert der/die Anbietende zudem, dass ihm/ihr die erforderlichen Einverständniserklärungen abgebildeter Personen vorliegen und er/sie über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Auf dem Portal dürfen nur Beiträge eingebracht werden, deren Urheber der/die Anbietende selbst ist oder für die eine Genehmigung des/der Rechteinhaber*in vorliegt. Entsprechendes gilt für die Übersendung von Logos und Fotos der Anbietenden.

Die Portalbetreiberin akzeptiert keine diskriminierenden, homophoben, sexistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalte. Dateien oder Texte, deren Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen, werden von der Landeshauptstadt Wiesbaden als Portalbetreiberin von der Internetseite gelöscht und der/die betreffende Anbietende wird direkt von der Nutzung des Portals ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für Dateien und Texte, deren Ziele offensichtlich nicht den Zielen des Portals entsprechen oder Rechte Dritter verletzen.

Nutzungsbeschränkungen

Überprüfen durch die Portalbetreiberin und Freischaltung der Angebote

Die eingestellten Anbieterprofile, Angebote und übersandten Beiträge werden zunächst von der Portalbetreiberin (Redakteurin) – soweit möglich und zumutbar – auf die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen sowie sonstige Verstöße überprüft. Sollte die Portalbetreiberin diesbezügliche Verstöße feststellen, wird sie dem/der Anbietenden umgehend mitteilen, dass eine Freischaltung des Angebots nicht erfolgt. Die bei der Portalbetreiberin eingegangenen Anmeldedaten samt Angebot und Foto/Logo (soweit übermittelt) werden in diesem Fall gelöscht.

Gegen die Entscheidungen der Portalbetreiberin können von den abgelehnten Anbietenden keine Ansprüche geltend gemacht werden.

Sollte die Portalbetreiberin keine Verletzungen feststellen und keine inhaltlichen Einwände haben, wird das Angebot samt Foto/Logo (soweit übermittelt) auf der Plattform freigeschaltet. Durch das Freischalten des Angebots werden zum einen die nicht personenbezogenen Daten wie Name und Beschreibung des Angebotes veröffentlicht. Darüber hinaus werden aber auch der Name des/der Anbietenden und wenn vorhanden und eingetragen Website, Ort und Kontaktdaten öffentlich gemacht.

Die Plattform ist ein nicht-kommerzielles Projekt der Landeshauptstadt Wiesbaden, das nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden darf. Vor diesem Hintergrund ist jegliche Form der Werbung für gewinnorientierte Angebote – sei es direkt oder indirekt – untersagt.

Rechteübertragung

Indem Sie Ihre Angebote auf der Plattform hochladen oder posten, räumen Sie der Portalbetreiberin ein weltweites, nicht-exklusives und unentgeltliches Recht ein, die Angebote und ihre Teile zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, die Angebote auszustellen und aufzuführen in dem durch die Funktionalität der Webseite und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang.

Die Plattformbetreiberin ist nicht verpflichtet, übersandte Angebote (Bilder, Videos und Texte) und Fotos/Logos auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, die Veröffentlichung zurückzuweisen oder aber jederzeit ein veröffentlichtes Angebot samt Fotos/Logos von der Plattform zu entfernen.

Haftung und Verantwortlichkeit der Portalbetreiberin

Die Portalbetreiberin übernimmt keine Haftung für Datenverluste – insbesondere auf dem Wege der Datenübertragung – und andere technische Defekte. Das Hochladen der Daten erfolgt auf eigenes Risiko der Anbietenden. Die Portalbetreiberin übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der Beiträge und Angaben der Anbietenden.

Alle Beiträge geben grundsätzlich die Meinung und Inhalte des/der jeweiligen Anbietenden wieder; die Portalbetreiberin macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen, sondern distanziert sich von diesen ausdrücklich. Für fremde Inhalte übernimmt die Portalbetreiberin keinerlei Verantwortung. Die Portalbetreiberin bemüht sich, die von den Anbietenden eingestellten Beiträge vorab auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und der rechtlichen Vorgaben hin zu kontrollieren.

Eine vollständige Kontrolle – insbesondere hinsichtlich der Verletzung Rechte Dritter – ist der Portalbetreiberin jedoch weder möglich noch zumutbar, weder vorab noch nachträglich. Die Portalbetreiberin übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Daten/Beiträge oder der sonstigen Informationen auf der Plattform entstehen. Sofern eine Haftung nicht generell ausgeschlossen werden kann, haftet die Portalbetreiberin jedenfalls nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der/die Anbietende stellt die Portalbetreiberin ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese im Zusammenhang mit der Erstellung seines/ihres Angebotes, von ihm/ihr hochgeladener Fotos/Logos oder sonstiger von ihm/ihr übersandter Informationen stehen.

Virtuelles Hausrecht des Anbieters/Beendigung des Wettbewerbs

Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Beiträge besteht nicht. Die Portalbetreiberin kann eine Veröffentlichung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen oder nachträglich rückgängig machen.

Die Portalbetreiberin behält sich – auch zur Reduzierung ihres Haftungsrisikos – das Recht vor, Beiträge und Fotos/Logos sowie sonstige Angaben ganz oder teilweise zu entfernen und/oder den/die Anbietende*n jederzeit vorübergehend zu sperren oder ganz auszuschließen.

Anbietende, die ihr Angebot auf der Plattform präsentieren, können insbesondere von der Einstellung von Angeboten ausgeschlossen bzw. können Beiträge jederzeit entfernt werden, wenn die von den Anbietenden übersandten Beiträge gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzten oder die Vorgaben der Nutzungsbedingungen nicht eingehalten werden. Einer vorherigen Androhung des Ausschlusses bedarf es nicht; der Ausschluss muss nicht begründet werden.

Die Portalbetreiberin behält sich vor, den Betrieb der Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden oder abzubrechen. In diesem Fall können von den Anbietenden keine Ansprüche gegenüber der Portalbetreiberin geltend gemacht werden.

Nutzungsbeschränkung

Die Plattform ist ein nicht-kommerzielles Projekt der Anbieterin und darf nur für nicht gewinnorientierte Zwecke genutzt werden.

Rechtswahl und anwendbares Recht

Die Plattform wird von der Portalbetreiberin an ihrem Hauptsitz betrieben. Das Angebot richtet sich an ein deutsches Publikum und ist dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterworfen. Anwendbares Recht ist daher einvernehmlich und einheitlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der Portalbetreiberin.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die Portalbetreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und insbesondere geänderten tatsächlichen Gegebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Maßgeblich sind stets die Nutzungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf den Internet-Seiten der Plattform abzurufen sind. Die Portalbetreiberin ist nicht verpflichtet, die Nutzenden des Portals im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen hierauf explizit hinzuweisen.

Änderung des Leistungsumfangs

Die Portalbetreiberin ist nicht verpflichtet, die Plattform dauerhaft im bisherigen Umfang oder überhaupt zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Portalbetreiberin ist berechtigt, den Betrieb der Plattform dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, gegebenenfalls auch ohne Vorankündigung. Die Portalbetreiberin macht keinerlei Zusagen oder Zusicherungen im Hinblick auf den Umfang der Plattform oder deren Verfügbarkeit.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass sich nachträglich herausstellt, dass die Nutzungsbedingungen lückenhaft sind.

Datenschutz Informationspflichten Art. 13 DSGVO

1. WER IST FÜR DIE VERARBEITUNG MEINER DATEN VERANTWORTLICH?

Die

Landeshauptstadt Wiesbaden
- Der Magistrat -
Dezernat für Finanzen, Schule und Kultur
Schulentwicklungsplanung und Bildungsbüro

Schillerplatz 1-2
65185 Wiesbaden
Tel: 0611 31-3477 // Fax: 0611 31-4299
E-Mail: bildungsbuero@wiesbaden.de

ist für die Verarbeitung Ihrer nachfolgend genannten Daten verantwortlich. Wenn nachfolgend auf „wir“ oder „uns“ Bezug genommen wird, bezieht sich dies stets auf die Landeshauptstadt Wiesbaden. Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“) und dem Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden „BDSG“).

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden
Wilhelmstraße 32
65183 Wiesbaden

Tel.: 0611/31-3091

E-Mail: datenschutz(at)wiesbaden.de

2. WOFÜR WERDEN MEINE DATEN VERARBEITET (ZWECK DER VERARBEITUNG) UND AUF WELCHER RECHTSGRUNDLAGE?

• Um die Nutzung der Plattform WiAktiv zu ermöglichen, benötigen wir Ihre Kontakt- und Kommunikationsdaten.
• Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Vertragserfüllung auf Grundlage von Artikel 6 (1) (b) der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie zur vertragsbedingten Kommunikation.

3. GIBT ES FÜR MICH EINE PFLICHT ZUR BEREITSTELLUNG DER DATEN?

Im Rahmen der Nutzung des Freizeit- und Bildungsportals WiAktiv müssen Sie diejenigen Daten bereitstellen, die für die Nachvollziehbarkeit ihrer Berechtigung zum Einstellen von Angeboten und Anbieter*innendaten und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Dies sind insbesondere Ihr Klarname, Ihre Mailadresse und Angaben zu Ihrer Organisation. Beim Anlegen eines Organisationsprofils sowie von Angeboten ist zudem die Angabe einer Ortsadresse notwendig. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, die Dienste anzubieten.

4. WER BEKOMMT MEINE DATEN?

Wir übermitteln Ihre Daten nicht an Dritte, insbesondere nicht für Werbezwecke.

5. WIE LANGE WERDEN MEINE DATEN GESPEICHERT?

Die Daten werden gelöscht, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nicht durch den Anbietenden aktualisiert wurden.

6. WELCHE RECHTE HABE ICH IN BEZUG AUF MEINE DATEN?

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, haben Sie das Recht, deren Berichtigung zu verlangen. Sie haben außerdem das Recht, die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Maßgabe von Artikel 17 bzw. 18 DS-GVO zu verlangen. Sofern Sie uns Daten bereitgestellt haben und die Verarbeitung mittels automatisierter Verfahren auf Ihrer Einwilligung oder auf einem Vertrag mit Ihnen beruht, haben Sie das Recht, diese von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Datenübertragbarkeit).

Sie können einer Verarbeitung Ihrer Daten nach Maßgabe des Art. 21 DS-GVO widersprechen.

Daneben haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzbehörde zu wenden und dort Beschwerde einzureichen. Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen wollen oder haben Sie allgemein Fragen zum Datenschutz rund um Veranstaltungen der Landeshauptstadt Wiesbaden, können Sie sich jederzeit an den in Ziffer 1 genannten Kontakt wenden.